G-13-11       Die Endphase der Weimarer Republik

Das Ende der großen Koalition war der Anfang vom Ende der parlamentarischen Republik in Deutschland. Ohne die SPD konnte keine regierungsfähige Mehrheit gebildet werden. 
---» = Präsidialkabinette
1. Brüning (Z): 30.3.1930-30. 5.1932; Deflations- und Revisionspolitik
2. v.Papen (Z):  1.6.1932-17.11.1932; "Kabinett der Barone", Staatsstreichspläne
3. v.Schleicher:3.12.1932-28. 1.1933; vergeblicher Plan einer Kooperation mit Gewerkschaften
--» 	Hitler (NSDAP): 30.1.1933-5.3. bzw. 21.3.1933; Koalitionsregierung--» "Kabinett der 	nationalen Erhebung"

1. Das Präsidialkabinett Brüning
30.3.1930: Der Zentrumsvorsitzende Heinrich Brüning ((1885-1970) bildet eine Minderheitsregierung, die sich nicht auf das Parlament, sondern auf das Vertrauen des Reichspräsidenten und die Sympathien der Reichswehr stützt.

Die verfassungsmäßigen Grundlagen der Präsidialkabinette

Reichspräsident
"Ersatzkaiser"	

  	      ê					ê				ê
        Art.25 WRV                   	Art.53 WRV                     Art.48 WRV
kann alle 60 Tage auflö-       ernennt und entlässt nach        erlässt auf Antrag des
sen, wenn verschiedene       Gutdünken, wenn Reichstag      Reichskanzlers
Gründe vorliegen                 aufgelöst

Reichstag		Reichskanzler		Notverordnungen	
legitime Aus-
schaltung
		bei Ausschaltung
des RT legitime 
Diktatur von RP
und RK		mit Gesetzeskraft
ausgestattet --»
Aussetzung der
Gewaltenteilung	

Ziel: Herstellung eines ausgeglichenen Staatshaushaltes durch radikale Kürzung der Staatsausgaben, Erhöhung der Steuer, Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst und Krediteinschränkung --» =Deflationspolitik
Folge: billige Produktion --» Exporterhöhung --» seit 1931 langsame Konsolidierung der Wirtschaft.
aber: Ansteigen der Arbeitslosigkeit 3,1 Mio. (1930), 4,5 Mio. (1931) 5,6 Mio. (1932)
Juli 1930: Brüning legt sein Programm dem Reichstag vor, der es ablehnt ---» Vorlage einer Notverordnung (schon vom RP unterschrieben) bei gleichzeitiger Auflösung des Reichstages. Als Wahltermin wird der spätestmögliche Zeitpunkt genommen. In der Zwischenzeit regiert Brüning mit Hilfe von Notverordnungen (Verfassungsbruch oder nicht?)

14.9.1930: Reichstagswahl
KPD (77), SPD (143), Z (68), BVP (19), DDP (20), DVP (30), DNVP (41), NSDAP (107!)
Brüning hatte die Stimmung im Volk völlig falsch eingeschätzt; die SPD tolerierte jetzt seine Regierung, um den Einfluss der radikalen Parteien möglichst gering zu halten. Brüning blieb bei seiner Deflationspolitik, aber sie brachte nicht die nötigen Finanzmittel. Immer weitere Bevölkerungskreise wurden von der Notlage betroffen.

Außenpolitisch hatte Brüning durchaus beachtliche Erfolge:
1931: Hoover-Moratorium (= einjährige Pause bei Reparationszahlungen)
1932: Konferenz in Lausanne; Reparationen noch 3 Mia. Reichsmark
Aber die Konferenz in Lausanne erlebte Brüning schon nicht mehr bis zu ihrem Ende. Er stürzte "100 Meter vor dem Ziel" am 30.5.1932.
Bewertung: Der Reichstag erlitt einen Machtverlust, den er nie mehr rückgängig machen konnte. Hinter der Fassade der parlamentarischen Republik vollzog sich ein stiller Verfassungswandel. Das Parlament beschränkte sich auf Stellungnahmen zu den Regierungsvorlagen. Die Regierung, ein vom Reichspräsidenten berufenes, von der Volksvertretung unabhängiges Beamtenkabinett, leistete nicht nur die Verwaltungsarbeit, sondern traf auch die eigentlichen politischen Entscheidungen, unbeeinflusst von den Volksvertretern. Als "rein sachlich" denkende Bürokratie verzichtete sie auf Publizität und entfremdete sich in gefährlichem Maße der Bevölkerung. Aus der parlamentarischen Republik war der autoritäre Präsidialstaat geworden.

2. Radikalisierung des politischen Lebens
Seit der Ausschaltung des Parlaments spielte sich der politische Kampf mehr und mehr auf der Straße ab.

Die Straßenkampforganisationen der Weimarer Parteien

Roter Frontkämpfer 
Bund	Reichsbanner 
Schwarz-Rot-Gold	Stahlhelm	Sturmabteilung (SA)
Schutzstaffel (SS)	
Veteranen- und Wehr-
verband der KPD
	Veteranen- und
Wehrverband zur 
Verteidigung der
Republik (SPD) 	Veteranenverband
der Konservativen 
und Monarchisten,
der DNVP nahestehend	Saalschutz der NSDAP
1919/20, ab 5.10.1921
"Ehrenname" SA
	
1924 gegründet	1924 gegründet	25.12.1918 von  Seldte gegründet	SA seit 1921
1931/32 verboten	
	1932 mit Freien
Gewerkschaften zur
"Eisernen Front"
vereinigt	1934 in SA integriert, 1935 aufgelöst		
1925: 15000 Mann
1928: über 100.000	1932: 3,3 Mio. 
Mitglieder	1926: 400.000 Mann	1932: 220.000 Mann
1933: ca. 3 Mio. 	

3. Die Reichspräsidentenwahl von 1932
Eine wichtige Rolle für Brünings Sturz spielte die RP-Wahl vom April 1932. Hindenburg gewann im 2.Wahlgang gegen Thälmann (KPD) und Hitler, den Kandidaten der Rechten (DNVP und NSDAP). Hindenburg wurde somit von den demokratischen Parteien gewählt (SPD, DDP, Z, DVP, BVP), die auf einen eigenen Kandidaten verzichteten.
•	Auszehrung der demokratischen Parteien hat rapide zugenommen
•	der Versuch, parlamentarisches Gedankengut in der WR zum Durchbruch zu verhelfen, konnte als gescheitert betrachtet werden.

4. Das Präsidialkabinett v.Papen  (1.6.1932-17.11.1932)
Hinter Hindenburg zogen sein Sohn Oskar, sein Staatssekretär Otto Meißner und General v.Schleicher die Fäden. Sie schlugen den Zentrumsabgeordneten v.Papen als Kanzler vor.
24.4.1932: Wahlerfolg der NSDAP bei preußischen LT-Wahlen (36,6%)
20.7.1932: Absetzung der preußischen Regierung per Notverordnung (Staatsstreich Papens)

Es ging nicht mehr um die Frage, ob man die NSDAP überhaupt an der Regierung beteiligen wollte, sondern nur noch darum, unter welchen Be-dingungen. Hitler fordert erneut RT-Wahlen

31.7.1932: Reichstagswahlen
KPD (89), SPD (133), Z (75), BVP (22), DDP (4), DVP (7), DNVP (37), NSDAP (230!)
KPD und NSDAP haben zusammen weit mehr als die Hälfte der Sitze!
Hitler forderte jetzt das Reichskanzleramt. Er wollte keine Koalitionsregierung und bekämpfte das Kabinett v.Papen. ---» erneute Auflösung des Reichstags

6.11.1932: Reichstagswahlen
KPD (100), SPD (121), Z (70), BVP (20), DDP (2), DVP (11), DVNP (52), NSDAP (196)

5. Das Präsidialkabinett v.Schleicher  (3.12.1932-28. 1.1933)
In der verfahrenen Situation ernennt Hindenburg General v.Schleicher zum neuen Reichskanzler. Dessen Ziel einer quer durch die Parteien verlaufenden nationalen Bewegung scheiterte - nicht zuletzt an den Intrigen von Papens. ---» 30.1.1933: Hitler wird Reichskanzler