G-13-14       Die nationalsozialistische Machtergreifung

Zur Vorgeschichte des 30.Januar 1933 ---» "Zeittafel zur Machtergreifung und Gleichschaltung

1. Begriffe
Die Nationalsozialisten feierten in den nächsten Jahren den 30.1. als Jahrestag der "Machtergreifung". Dazu lässt sich Folgendes sagen:
•die Macht wurde nicht ergriffen, sondern vom Reichspräsidenten ge-     mäß der WRV legal übertragen.
•im "Kabinett des Nationalen Zusammenschlusses" vom Januar 1933 hatten die Nationalsozialisten nur drei Mitglieder (Hitler, Frick und Göring). Diese wurden von acht Nicht-NSDAP-Ministern "eingerahmt" (=Zähmungskonzept v.Papens)
Der sofort beginnende Prozess der Eliminierung des Verfassungsstaates und der Errichtung des autoritären "Führerstaates" wurde mit einem Begriff aus der Physik als "Gleichschaltung" bezeichnet. Diese Gleich-schaltung war größtenteils im August 1934 beendet. Betrachtet man die grundlegende Umwälzung, die Staats- und Gesellschaftsordnung in dieser Zeit erfuhren, kann man getrost von einer "nationalsozialistischen Re-volution" sprechen.

2. Die Wahlen am 5.3.1933
"In drei Monaten haben wir ihn in der Ecke, dass er quietscht." Wohl selten hat sich ein Politiker in der Einschätzung seiner Position so getäuscht wie v. Papen. Schon vor der Vereidigung demonstrierte Hitler seine Entschlossenheit, indem er Hindenburg - gegen den vehementen Widerstand der DNVP - die Zusage abnahm, den Reichstag erneut aufzulösen. So kam es nach dem 1.2.1933 zum dritten Wahlkampf innerhalb von acht Monaten.
Neue Taktik der NSDAP: Zuckerbrot und Peitsche
a) es ging darum, Wähler aus dem bürgerlichen Lager zu gewinnen ---»
•NSDAP ist nicht radikal, sondern "für Deutschlands Rettung uner-       müdlich tätig
•die SA verschwindet von der Straße (nur noch in Gottesdiensten)
•Hitler tritt im schwarzen Anzug auf
•1.3.: Rundfunkansprache ---» bescheiden, obrigkeitstreu, religiös, überparteilich
b) gegen KPD, SPD und Gewerkschaften Einsatz aller staatlichen Mittel
•4.2.: Verbot von Zeitungen ---» Zeittafel
•Bildung einer Hilfspolizei aus SA und SS durch Göring, der inzwischen Preußen kommissarisch regiert (seit 6.2.)
27.2.1933: Brand des Reichstages
--» 28.2.1933: "Verordnung zum Schutz von Volk und Staat" (=Brandverordnung) 

Verfassungsrechtliche Bedeutung der Brandverordnung

Weimarer Republik
(1918-1933)

GRUNDRECHTE
ê
materialer Rechtsstaat
Schutz des einzelnen vor
Willkür des Staates  	Drittes Reich
(1933-1945)

AUFHEBUNG DER GRUNDRECHTE
ê
formaler Rechtsstaat
Schutzlosigkeit der einzelnen
(z.B. KZ als "Schutzhaft")	
                        
Mit dem 28.2.1933 beginnt in Deutschland der Ausnahmezustand, der bis zum 8.5.1945 nicht aufgehoben wird!

5.3.1933: Reichstagswahlen: Die NSDAP gewinnt zwar dazu, erreicht aber nicht die absolute Mehrheit! KPD, SPD und Z können ihre Stimmenanteile fast halten.
Dennoch: Mit der DNVP (8%) wäre eine Koaltionsregierung möglich gewesen, die zum erstenmal seit 1930 wieder über eine Parlamentsmehrheit verfügt hätte. Aber Hitler will die Macht nicht teilen, weder mit einer anderen Partei noch mit dem Reichspräsidenten oder dem Reichstag.

3. Das Ermächtigungsgesetz

21.3.1933: Joseph Goebbels, seit dem 13.3. Minister für Volksaufklärung und Propaganda, inszeniert aus der Eröffnung des Reichstages ein Medienspektakel. 
Die Verbeugung des "jungen Deutschland" vor dem alten, die Bekräftigung der preußischen Tradition (Garnisonskirche), der bürgerliche Habitus Hitlers, der Hinweis auf Religiosität und Heldenverehrung - diese Mischung kam an. Hitler und die NSDAP wurden akzeptiert.

23.3.1933: Im Reichstag (Krolloper) wird der Entwurf für ein Ermächtigungsgesetz diskutiert. Für dieses verfas-sungsändernde Gesetz ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, sowie die Anwesenheit von 2/3 der Abgeordneten! ---» Änderung der GORT: "unentschuldigt" Abwesende werden als anwesend gezählt, somit auch die 107 KPD und SPD-Abgeordneten, die zum Großteil im KZ sitzen.
Das Zentrum wird mit Zusagen auf die Seite Hitlers gezogen:
•Reichstag und Reichsrat bleiben unangetastet
•Stellung und Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt
•Bestand der Länder wird gesichert
•Rechte der Kirche werden nicht geschmälert
Otto Wels von der SPD hält die letzte freie Rede im Reichstag.
Die Abstimmung endet mit 444 : 94 Stimmen 
Mit diesem Gesetz schaltet sich der Reichstag selbst aus. Die horizontale Gewaltenteilung wird abgeschafft, Deutschland wird eine formal-rechtlich legitimierte Diktatur.