G-13-26		Die Spaltung der Welt 1945-48

1. Deutschland als Objekt der Siegermächte
Die politische Zukunft Deutschlands war 1945/46 noch nicht entschieden. Erst mit dem wachsenden Gegensatz zwischen Ost und West seit Sommer 1946 nahm die Zukunft Deutschlands konkrete Formen an. Die endgültige Entscheidung fiel mit der von den USA betriebenen "Weststaatslösung" und der daraufhin von der UdSSR verschärften Spaltung. Beide Maßnahmen machen das Ende der gemeinsamen Deutschlandpolitik deutlich, die nun in eine östliche und westliche zerfiel und von dem wachsenden Gegensatz der Großmächte bestimmt wurde.

Die Einrichtung des Alliierten Kontrollrates konnte nur funktionieren, wenn die Deutschlandkonzeptionen der 4 Siegermächte übereinstimmten
Das war aber von Anfang an nicht der Fall

Folge:	Lahmlegung des Alliierten Kontrollrates
	└» Kompetenzen bei den Militärgouverneuren der Besatzungszonen
	---» ganz unterschiedliche Konzepte in den einzelnen Zonen
	besonders problematisch war natürlich Berlin
In gewissem Maße profitierte Deutschland sogar von der Rivalität.
•- eine weitere Zersplitterung wurde vermieden
•- es wurde allmählich wieder als Gesprächspartner interessant

2. Die Entstehung des "Kalten Krieges"
Noch gravierender wirkte sich auf Deutschlands Zukunft die zunehmende Entfremdung zwischen den beiden Großmächten aus Die Potsdamer Konferenz brachte noch Kompromisse mit kleinstem gemeinsamen Nenner. Danach rasches Abkühlen der Beziehungen

Ursache waren nicht zuletzt die völlig unterschiedlichen Nachkriegskonzepte der beiden Staaten
a)Russland: Sowjetisierung Osteuropas
Ziel: Sicherheitsgürtel befreundeter Staaten. Das wird vom Westen akzeptiert, aber auf der Basis der "Atlantik-Charta" d.h.
•Selbstbestimmungsrecht der Völker
•Wahlen
•demokratische Systeme
===» Konzept der VOLKSDEMOKRATIEN; erst Besetzung, dann Wahlen
•antifaschistischer Block
•KPD in allen Regierungen
•Besetzung aller wichtigen Positionen (Polizei, Gerichte)
•Enteignung der Deutschen und Kollaborateure
•Aufteilung des Großgrundbesitzes
•Sozialisierung von Großindustrie und Bergbau und erst dann
•Wahlen nach Einheitslisten

b) USA: "One-World-Konzept"
    Ziel: 	Die ganze Welt als eine große Freihandelszone
	Die UNO als Sicherheitsinstrument gegen neue Kriege
Diese Konzepte hatten natürlich auch starken Einfluss auf das Verhältnis zu Deutschland

USA:
Schon ein Jahr nach Kriegsende wichen die USA von dem Prinzip der "strikten Niederhaltung" Deutschlands ab, und betrieben statt dessen den Aufbau bzw. den Zusammenschluss der westlichen Zonen.
Ausgangspunkt und Ziel dieser neuen Deutschlandpolitik, die von England zögernd, von Frankreich ablehnend aufgenommen wurde, war das Bestreben, Deutschland oder wenigstens die Westzonen in den westlichen Machtbereich zu integrieren.
Die Spaltung Deutschlands, die als Ergebnis dieser neuen Politik klar zu erkennen war, wurde als das kleinere Übel in Kauf genommen.
Die Rolle, die Westdeutschland in der amerikanischen Sicherheitspolitik zugedacht war, führte in den folgenden Jahren zu einer energischen Unterstützung der Deutschlandpolitik Adenauers durch die USA.

UdSSR:
Die Deutschlandpolitik Stalins ist der sowjetischen Sicherheitspolitik untergeordnet. Ihr Ziel ist es, den sowjetischen Machtbereich durch die Schaffung eines Schutzgürtels gegenüber der westlichen Einflusssphäre abzuschirmen. Dieses Ziel sollte durch drei Maßnahmen erreicht werden:
•durch direkte Annexionen (Baltikum);
•durch einen strukturell der UdSSR angeglichenen "volksdemokratischen" Gürtel (Polen, Rum., Bul.)
•durch eine Pufferzone von der Ostsee bis zur Adria (SBZ, CSSR, Ungarn, Jugoslawien)
Die Verwirklichung dieses Konzepts setzte eine dauernde Niederhaltung Deutschlands voraus.
Als es aufgrund der amerikanischen "Containment-Politik" gefährdet erscheint, erweitert Stalin den "volksdemo-kratischen" Gürtel (z.B. um die SBZ) und "sowjetisiert" ganz Mittel- und Osteuropa.

Unter dem Eindruck der russischen Sowjetisierungspolitik setzt sich in den USA die (antirussische) Gruppe um George F. Kennan allmählich durch
 5. 3.46: Churchill spricht in Fulton vom "Eisernen Vorhang"

3. Die Pariser Außenministerkonferenz (25.4.-12.7.1946)
Sie macht die konträren Vorstellungen und die unüberbrückbaren Gegensätze deutlich und führt zur Erkenntnis, dass die Chancen für die Lösung des Deutschlandproblems als äußerst gering einzuschätzen sind.
So beantwortet z.B. der sowjetische Außenminister Molotow den amerikanischen Plan, Deutschland föderativ aufzubauen, mit dem Vorschlag, statt dessen einen zentralistischen Einheitsstaat zu errichten (F!) und nach sowjetischem Vorbild zu "demokratisieren".
 6. 9.46: 	AM Byrnes hält in Stuttgart eine Rede, in der die neue Einstellung der Amerikaner zu 		(West)Deutschland deutlich wird
	└─» Entschluss, den westlichen Teil Europas gegen Russland zu konsolidieren, mit der Folge der 	Spaltung Europas in zwei Lager
 1. 1.47: Errichtung der Bi-Zone

4. Die Moskauer Außenministerkonferenz (10.3.-24.4.1947)
Obwohl die deutsche Frage im Mittelpunkt der Verhandlungen steht, kommt es zu Übereinstimmung nur in einigen wenigen, zudem völlig untergordneten Punkten. Die deutschlandpolitischen Grundauffassungen der Mächte bleiben unverändert. So konzentrieren sich schließlich, ohne dass irgendwelche Fortschritte erzielt wurden, die Auseinandersetzungen auf folgende drei Probleme:
•Bildung einer deutschen Zentralinstanz: Die Probleme ergeben sich aus der Frage, wie stark diese Instanz sein soll. Die USA und England wollen einen dezentralisierten Bundesstaat, Frankreich lediglich einen losen Staatenbund ohne gemeinsames Parlament. Die UdSSR wendet sich gegen alle Föderalisierungspläne, da sie darin die Gefahr eines wiedererwachenden deutschen Nationalismus sieht.
•Die Oder-Neiße-Grenze: Während die angelsächsischen Länder sie nicht anerkennen, vertreten die UdSSR und Frankreich die Endgültigkeit dieser Grenze.
•Die Reparationsfrage: Molotow beziffert die sowjetischen Forderungen auf 10 Mia. Dollar, die auch aus dem Ruhrgebiet entnommen werden sollen.
12. 3.47: 	Verkündigung der Truman-Doktrin
 5. 6.47: 	ERP (European Recovery Program) = Marshall-Plan
	Der vom amerikanischen Außenminister Marshall verkündete Plan eines europäischen Wiederauf-	bauprogramms leitet eine politisch-wirtschaftliche Offensive der USA in Europa ein. Ihr Ziel soll die 	Wiederherstellung einer funktionierenden Weltwirtschaft sein, damit politische und gesellschaft-		liche Verhältnisse entstehen, in denen freiheitliche Institutionen existieren können.
Problem war die Beziehung Frankreichs zu Deutschland. Jetzt in einem gemeinsamen Wiederaufbauprogramm wächst der Druck ---» Tri-Zone

Marshall-Plan auch für Osteuropa und SU
└─» langes Zögern, 
•dann Sept 47 Ablehnung und Gründung der KOMINFORM in Belgrad
•die osteuropäischen Länder werden zur Ablehnung gezwungen
•2-Lager-Theorie Stalins

5. Die Londoner Außenministerkonferenz (25.11.-15.12.1947)
•Molotow beantwortet die amerikanisch-englischen Forderungen (u.a. Einbeziehung Schlesiens bei der Berechnung der Reparationen; Anschluss der SBZ an die Bi-Zone), indem er von einem neuen "imperia-listischen" Krieg gegen die UdSSR spricht.
•Außenminister Marshall provoziert den Abbruch der Konferenz.
	 └─» Entscheidung über die Teilung Deutschlands ist gefallen
•Die amerikanische Regierung zeigt sich daraufhin in der Folgezeit entschlossen, die Deutschen mit allen Mitteln für eine Weststaatslösung zu gewinnen.

6. Die Londoner Sechs-Mächte-Konferenz (23.2.-2.6.1948)
Teilnehmer: Die westlichen Siegermächte und die Benelux-Staaten
•wichtig: Anpassung der britischen und vor allem der französischen Deutschlandpolitik an die amerikanische. Alle Beteiligten akzeptieren die Weststaatslösung als Grundlage ihrer gemeinsamen Deutschlandpolitik ---» Ausweitung der Bi-Zone zur Tri-Zone; Währungsreform
•Die westdeutschen Ministerpräsidenten werden ermächtigt (!), eine Versammlung einzuberufen, die eine Verfassung erarbeiten soll, die die Rechte der einzelnen Länder angemessen schützt und gleichzeitig eine angemessene zentrale Gewalt vorsieht
•└─» 7.6.1948: Londoner Empfehlungen
•Unter dem Eindruck des von der UdSSR gelenkten kommunistischen Staatsstreichs in der CSSR schließen die 5 europäischen Teilnehmerstaaten den "Brüsseler-Pakt" (17.3.1948), in dem zwar Deutschland noch als potentieller Gegner genannt wird, der jedoch seiner ganzen Zielsetzung nach - wenn auch nicht ausdrücklich - gegen die UdSSR gerichtet ist.
Der sowjetische Militärgouverneur Sokolowski verlässt daraufhin den Alliierten Kontrollrat, der damit aufhört zu existieren.

7. Die Berlin-Blockade (24.6.1948-12.5.1949)
Die Blockade soll die Schwäche der Westmächte und ihre instabile Po-sition in Berlin verdeutlichen.
Die Rolle der UdSSR als Führungsmacht soll der Weltöffentlichkeit durch die Brüskierung der USA dokumentiert werden.
Chronologie:
•Erste Schikanen beginnen nach dem Scheitern der Londoner Außenministerkonferenz
•11. 1.48: Die "Tägliche Rundschau", die Zeitung der Roten Armee für die deutsche Bevölkerung, nennt Berlin "ein Objekt    der Spaltungspolitik", einen "Brennpunkt der Intrigen".
•3. 6.48: Verkündigung der Beschlüsse der Londoner 6-Mächte-Konferenz. Ankündigung der Weststaats-Lösung.
•18. 6.48: Die Währungsreform wird in den Westzonen angekündigt, zwei Tage später realisiert.
•19. 6.48: Unterbrechung des gesamten Personenverkehrs von West nach Ost durch die UdSSR.
•22. 6.48: Die UdSSR droht, in der SBZ eine eigene Währung zu schaffen, die auch für Berlin Geltung haben soll.
•23./24.6: Sperrung der Zufahrtswege nach Berlin; Abschalten des Stromes für Westberlin.
•24. 6.48: Einführung der DM (Ost); gleichzeitig Einführung der DM (West) für Westberlin.
•Reaktion der Westmächte:
Nach verbalen, nutzlosen Protesten wird vor allem auf Betreiben des amerikanischen Generals Lucius Clay die Luftbrücke nach Berlin eingerichtet. Sie versorgt die Westberliner 10 Monate mit allen lebenswichtigen Gütern.
Ergebnis:
•Am 12. 5.1949 wird die Berlin-Blockade durch das "Jessup-Malik-Abkommen" aufgehoben, wobei es die USA versäumen, sich ihre Zugangsrechte nach Berlin von der UdSSR eindeutig bestätigen zu lassen.
•Berlin wird zum ersten Mal Testfall der Ost-West-Beziehungen.
•Die UdSSR hatte sich nicht durchsetzen können, jedoch erkannt, dass die Westmächte den Einsatz von militärischen Mitteln scheuten.
•Berlin wird Faustpfand der sowjetischen und Symbol des Friedens der westlichen Seite.