G-13-28	Entnazifizierung und Kriegsverbrecherprozesse

1. Die Entnazifizierung
Zur Grundlage des politischen Lebens und zum wichtigsten Mittel der Gesellschaftspolitik wurde vor allem in der SBZ - aber auch in den westlichen Zonen - die Entnazifizierung. Gemeinsam waren bei allen Besatzungsmächten Maßnahmen wie Verhaftung, Einweisung in Internierungslager, Überprüfung von Ämtern, Behörden und Einzelpersonen, Einleitung einer geistigen Umerziehung ("re-education"), Entflechtung und Enteignung von Großindustrie, Großbanken und Großgrundbesitz.
Ausschlaggebend für die unterschiedliche Entwicklung in Ost und West war die rigorose Anwendung derartiger Maßnahmen, die die UdSSR in der SBZ von Anfang an mit Hilfe der von ihr eingesetzten Führungskader zu einer gezielten Sowjetisierung benutzte. Die Westmächte dagegen benutzten derartige Maßnahmen zunächst nur, um kurzfristige gesellschaftspolitische Ziele in ihren Zonen zu verfolgen (Bestrafung, Ausrottung des Nazismus, Umerziehung). Langfristige Ziele und Perspektiven für die staatliche Entwicklung der Westzonen entwickelten sich konkret erst nach eineinhalb bis zwei Jahren.

Grundlagen und Ziele:
13.1.1942: Londoner Erklärung von 9 Alliierten über die Bestrafung von Schuldigen und für die Kriegsverbrechen Verantwortlichen als eines der wichtigsten Kriegsziele (Stalin schlug die Erschießung zahlreicher deutscher Offiziere und Techniker vor).
Als Leitziel der alliierten Besatzungspolitik erklärten die Siegermächte im Potsdamer Abkommen die Ausrottung des deutschen Militarismus und Nazismus und konkretisierten es in den "Politischen Grundsätzen" des Abkommens. Im einzelnen legten sie fest:
•Das Verbot der NSDAP und aller ihr nahestehenden Organisationen;
(erfolgte am 10.10.1945 per Kontrollratsgesetz)
•die Bestrafung aller, die mehr als nominell das 3.Reich unterstützt 	hatten;
•die Umerziehung des ganzen Volkes, die ihm ein Leben auf demokratischer und friedlicher Grundlage ermöglichen soll ("re-education").

Vorgehen:
20.12.1945: Ermächtigung des alliierten Kontrollrats an die Militärgouverneure zur Einleitung eigenverantwortlicher Kriegsverbrecherverfahren
•große Unterschiede bezüglich Durchführung und langfristiger Ziele in der SBZ und den westlichen Zonen. Hier wird die Entfernung von 	Nazis aus allen wichtigen Positionen in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft als Grundvoraussetzung eines demokratischen Neubeginns gesehen. In der SBZ richtet sich die Entnazifizierung gegen be-stimmte Schichten und Gruppierungen und wird als wesentliches Mittel der Gesellschaftsumstrukturierung gehandhabt.

•Phasen der Entnazifizierung im Westen:
a)a) bis März 1946: 
Massenverhaftungen und Internierungen
5.3.1946: Unterzeichnung des für die amerikanische Zone gültigen Gesetzes "zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus"
b)b) bis 1949:
Befreiungsgesetze, Fragebogenaktion (131 Fragen), 
Spruchverfahren, Klassifizierung der Betroffenen (¸ 6 Mio.) als
•Hauptschuldige (1.167),
•Belastete (23.060),
•Minderbelastete (150.425),
•Mitläufer (1.005.854),
•Entlastete (1.213.873).

In den restlichen Fällen führten Amnestien für jüngere Jahrgänge, für Heimkehrer und andere Gründe zur Einstellung des Verfahrens. Die Strafen reichten von Geldbußen über Berufsverbot bis Wahlrechtsverlust und 10jährigem Arbeitslager.
Im Laufe der Zeit wurde die Entnazifizierung zum "Mitläuferfabrik". Als sich die Haltung der Besatzungsmächte gegenüber Deutschland wandelte, wurden viele der großen "Parteibonzen" vergleichsweise milde bzw. überhaupt nicht mehr belangt. Man missbrauchte die Entnazifizierung bei Mietstreitigkeiten, persönlichen Feindschaften, Ehekonflikten oder gar, um politische Gegner zu beseitigen.
c)1949/50:
 27.2.1948: Erklärung der SMAD über den Abschluß der Entnazifizierung in der Ostzone
(Bewertung der Entnazifizierung in der DDR: Sie hat die Wurzeln für Faschismus, Militarismus und Krieg beseitigt, weil sie mit der Enteignung des Großgrundbesitzes der Nazi- und Kriegsverbrecherbetriebe gekoppelt wurde)
Übertragung der Entnazifizierung auf öffentliche Organe der Bundesrepublik ---» 15.10.1950 Verabschiedung von Richtlinien zum Abschluss der Entnazifizierung in den Westzonen durch den Bundestag

Ergebnis:
•insgesamt wenig Erfolg, da eine exakte Klassifizierung aus vielerlei Gründen auf große Schwierigkeiten stößt;
•zahlreichen Nazis gelingt es unterzutauchen; sie finden z.T. als Experten in Wirtschaft und Verwaltung Unterschlupf;
•die Entnazifizierung stößt bei der Bevölkerung in wachsendem Maße auf Ablehnung und ist bald auch bei den westlichen Siegermächten umstritten, da sich ihre Durchführung als insgesamt schwerfällig und ineffizient erweist.

2. Die Kriegsverbrecherprozesse
Vom 20. November 1945 bis 1.Oktober 1946 wird in Nürnberg von einem gemeinsamen alliierten Gericht (Internationaler Militärgerichtshof) der Hauptkriegsverbrecherprozess durchgeführt
Die Alliierten unterscheiden zwischen nicht ortsgebundenen Hauptkriegsverbrechern (NS-Führungsspitze) und Nazis, deren Verbrechen in bestimmten regionalen Bereichen begangen wurden (Gauleiter, KZ-Personal usw.). Insgesamt klagt der internationale Gerichtshof, bestehend aus Anklägern und Richtern der Siegermächte, 177 Personen an, von denen 24 zum Tode verurteilt und 12 hingerichtet werden. Unter den Hauptangeklagten befinden sich z.B. Göring, Heß, Ribbentrop, Sauckel, Streicher, Speer, Frank, von Schirach, Keitel, Jodl, Dönitz und Schacht
Hauptanklagepunkte sind Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verschwörung und Verbrechen gegen den Frieden. Problematisch hieran war, dass für diese Anklagepunkte bisher keine gesetzliche Grundlage existierte. Dies führte u.a. dazu, dass dieser Prozeß in manchen Phasen den Charakter eines ideologischen Schauprozesses erhielt
Vom formalrechtlichen Standpunkt warf man dem Gerichtshof in Nürnberg im Hinblick auf die Anklage wegen Verschwörung und Verbrechen gegen den Frieden Nichtbeachtung des Prinzips "nulla poena sine lege" vor. Zwar hatten 1928 die wichtigsten Staaten, darunter auch Deutschland, sich im Kellog-Pakt vertraglich zum Verzicht auf jeden Angriffskrieg verpflichtet, nicht jedoch dagegen eine Strafe festgesetzt (Ausschließlich wegen dieses Anklagepunktes wurde allerdings nur Rudolf Heß verurteilt).
Auf Kritik stieß ferner die Entscheidung des Gerichts, dem Antrag deutscher Pflichtverteidiger, auch alliierte Kriegsverbrechen (Katyn, Dresden) aufzugreifen, nicht stattzugeben. Die Nichtbefassung des Gerichts mit diesen Vorfällen verhinderte die Erfüllung des damals weithin ausgesprochenen Wunsches nach Schaffung neuer, allgemein verbindlicher, internationaler Rechtsnormen.
Schließlich bemängelte man, dass die Richter nicht von neutralen Ländern, sondern von den vier Besatzungsmächten gestellt worden seien. Dies sei eine Nichtbeachtung des Rechtsgrundsatzes, dass Ankläger und Richter nicht derselben Partei angehören dürfen.
Trotz aller Kritik gilt aber die Feststellung des Historiker K.D.Erdmann: "Angesichts der Ungeheuerlichkeit dessen, was in Nürnberg aufgedeckt wurde, kann sich aber, jenseits aller juristischer Überlegungen, niemand der Feststellung entziehen, dass hier Recht geschehen ist."

Nachfolgeprozesse gegen hohe Militärs, leitende Beamte, Juristen, Diplomaten, SS-Ärzte, SS-Lagerleiter und KZ-Aufseher ziehen sich bis in die Gegenwart hinein. Insgesamt wurden von den Besatzungsgerichten in allen Zonen 5.025 Personen verurteilt, 486 davon hingerichtet.
Von Gerichten der BR Deutschland bzw. der DDR wurden bis 1965 12.870 bzw. 11.115 Personen verurteilt.