G-13-32	Die Bundesrepublik im westlichen Verteidigungsbündnis

1.	Die schwierige Lage der BRD
	Nach 1949 ging es für die BRD darum, von den Westmächten eine Sicherheitsgarantie zu bekommen, 	im Falle eines sowjetischen Angriffs nicht als Niemandsland oder frei verfügbarer Kriegsschauplatz 	eingeplant zu werden.
	Die Alliierten zögerten bei dem Gedanken, eventuell für Deutschlands Sicherheit in den Krieg ziehen 	zu müssen. Andererseits hatten sich die USA in der NATO für ein amerikanisch-europäisches 	Sicherheitssystem entschieden und allein schon aus militärischer Sicht war es ein Unding, die BRD 	aus der Verteidigungsfront auszuklammern. Dazuhin hatten sich die ehemaligen Westzonen für einen 	ganz klaren Kurs der Westintegration entschieden.

2. Die Integration der BRD in WEU und NATO

01.06.48		Einbeziehen der 3 Westzonen in das European Recovery Program (= Marshall-Plan)	
			
21.09.49		Konrad Andenauer wird 1.Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ---» Das Besatzungsstatut tritt in Kraft: Die Westalliierten 	
		behalten wesentliche Rechte in der Außenpolitik, dem Außenhandel, der Devisenwirtschaft, bei den Reparationen und der Abrüstung.
---» HOHE KOMMISSION	
26.06.50		Einmarsch kommunistischer nordkoreanischer Truppen in Südkorea 
---» KOREA-SCHOCK	
		---»  11.8.1950: Churchill fordert eine Europaarmee mit Beteiligung
               der BRD	
			
30.08.50		Sicherheitsmemorandum Adenauers
---» Wehrbeitrag «--Junktim--» Souveränität	

I. PLEVEN-PLAN: 	Schaffung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft
	(=EVG) verbunden mit einer Montan-Union ---» 1951 ökönomische Integration
	---»  alle Armeen in eine integrierte Streitmacht mit einem europäischen Verteidi-	gungsminister
10.3./9.4.1952: 	Stalin-Noten zur Wiedervereinigung Deutschlands
26.5.1952:	Annahme des Pleven-Planes
27.5.1952:	Unterzeichnung des Deutschlandvertrages
•	Aufhebung des Besatzungsstatuts
•	Souveränität der Bundesrepublik außer:
a)	Stationierung von alliierten Streitkräften
b)	Berlinfrage
c)	Fragen ganz Deutschland betreffend
5.3.1953:	Tod Stalins
27.7.1953:	Waffenstillstand in Korea
19.3.1953:	Ratifizierung der Verträge in der Bundesrepublik
29.8.1954:	Frankreich lehnt die Ratifizierung ab! (Vietnam)

II. EDEN-PLAN:  Eingliederung der Bundesrepublik in WEU und NATO

28.9.-3.10.1954:	Londoner Neun-Mächte-Konferenz
23.10.1954:	PARISER VERTRÄGE (+Deutschlandvertrag)
•	Protokoll über Ende des Besatzungsregimes
•	Vertrag über Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der BRD
•	Protokoll über Beitritt zum Brüsseler Pakt (WEU)
•	Protokoll über Beitritt zur NATO
•	Sonderstatut des Saarlandes (- 1.1.1957)
5.5.1955:	Die Verträge treten in Kraft
9.5.1955:	Die BR Deutschland wird 15. NATO-Mitglied
2.1.1956:	Die ersten Soldaten der Bundeswehr werden eingezogen

DIE SOUVERÄNITÄTSENTWICKLUNG DER BUNDESREPUBLIK
IN ABHÄNGIGKEIT VOM VERTEIDIGUNGSBEITRAG

a) Die Lage der Bundesrepublik im Sommer 1949

BESATZUNGSZUSTAND
Außenpolitik durch Hohe Kommissare 	

PETERSBERGER ABKOMMEN
November 1949 	

	Beitritt zum Europarat	eigene konsularische Ver-        	Beitritt zur interna-
	1951				tretungen			tionalen Ruhrbehörde
							1949

b) Die Wiederbewaffnungsdebatte und Souveränitätsbedingungen

KOREASCHOCK
1950	

Notwendigkeit eines Verteidigungsbeitrags der Bundesrepublik in Europa	

Widerstände	WIEDERBEWAF-
NUNGSPLÄNE	Widerstände	
	↓		↓	↓
Frankreich		Sowjetunion 	
Scheitern des
•	Deutschlandvertrages		Wiedervereinigungsan-mit den Westalliier-		gebot bei EVG-Verzicht ten von 1952			(Stalin-Note 1952)
•	Vertrages über eine
Europäische Vertei-
digungsgemeinschaft
(EVG) 1954

	PARISER VERTRÄGE  1954 		
		↓			↓		↓
	Westeuropäische Union	Deutschlandvertrag	Nato-Beitritt der
	(WEU)			Bundesrepublik

SOUVERÄNITÄT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
(vorbehaltlich der alliierten Rechte)

Gründung und Organisationsstruktur der NATO

1. Gründung:
Ursachen: 	Bedrohung durch die russische Expansion und Aggression
	Machtvakuum Mitteleuropa + sowjetische Dominanz
•	territoriale Expansion realiter
•	Weltrevolution als Utopie
•	starke KP in Frankreich, Italien, Griechenland
•	Juni 48 - Mai 49: Blockade Berlins
•	Türkei (Meerengen) und Iran (Öl) bedroht

Verlauf:

USA 
1947: Truman-Doktrin und Marshallplan

11.6.48: Vandenberg-Resolution
•	Ende des Isolationismus (1823)
•	Anschluss an regionale Paktsysteme		Europa
4. März 47: Bündnis E-F (Dünkirchen)
•	gegen Deutschland nach Abzug der USA
17. März 48: Brüsseler Pakt (WEU)
durch GB, F, Bel, Lux und die NL
•	gegen jeden Angriff
•	automatische Beistandspflicht
•	wachsende Furcht vor UdSSR
aber: ohne die USA wertlos	

	4.4.1949: NORDATLANTIK-VERTRAG (28.4.49)
	Ziel: 	- kollektive Selbstverteidigung
		- defensiv: Reaktion auf jeden möglichen Angriff
	Mitglieder: 	1948: USA, Kan, GB, F, I, Bel, Lux, NL, Dän, Nor, Island, Portugal
			18.2.1952. Gr, Tür
			5.5.1955: BRD
			1982: Spanien

2. Zivile und militärische Struktur

---» Nordatlantikvertrag Art. 1, 2 und 5
     --» 	- keine automatische Militärhilfe -» flexible response
	- tritt nicht erst im Bündnisfall in Kraft, sondern ist ständiger organisatorischer Rahmen für 	Zusammenarbeit

Organe: 
•	Beratung und Koordinierung der Politik im NATO-RAT
(2x im Jahr auf Ministerebene
1x pro Woche ständige Vertreter im Range eines Botschafters
•	bei Fragen der Integrierten Verteidigung tagt der RAT im DPC (=Ausschuss für Verteidigungsplanung) ohne Frankreich seit 1966
•	NUKLEARE PLANUNGSGRUPPE (7 Mitglieder)
•	Ausschüsse, die sich mit allen Aspekten der Tätigkeit der NATO befassen. Sie werden von einem Angehörigen des Generalsekretariats geleitet
•	Der Generalsektretär ist Vorsitzender des RATES und der DPC
•	höchstes Militärgremium ist der MILITÄRAUSSCHUSS, der den DPC berät (Stabschefs der 13 Mitgliedländer der Integrierten Verteidigung ---» ohne Frankreich und Island)
2-3x im Jahr; der Vorsitzende wird gewählt (+ Ständiger MA)
•	Exekutivorgan ist der INTERNATIONALE MILITÄRSTAB (8 Offiziere)
•	3 BEFEHLSBEREICHE und eine REGIONALE PLANUNGSGRUPPE
•	für Europa gibt es vier KOMMANDOBEREICHE ---» SACEUR
•	Europa Mitte: AFCENT = Allied Forces Central Europe